Satzung

Die Satzung

Förderturm – Ideen für Essener Kinder e.V.

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr, Rechtsform

1) Der Verein führt den Namen: „Förderturm für Essener Kinder”.

2) Sitz des Vereins ist Essen (Ruhr).

3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4) Der Verein führt den Zusatz e.V. (eingetragener Verein).

Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Essen eingetragen werden.

§ 2

Zweck des Vereins, Vermögensbindung

1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung im Bereich der Volksbildung, insbesondere Bildung bei Kinder und Jugendlichen. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2) Zweck des Vereins ist es, speziell Kinder und Jugendliche der Region, die einem sozial schwachen oder einem zerrütteten Elternhaus entstammen, zu unterstützen.

Die Schwerpunkte sind:

Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen der Region.

Förderung von Musik, Kunst und Kultur von bzw. bei Kindern und Jugendlichen der Region.

Förderung des Wissens über Natur und Umwelt von Kindern und Jugendlichen der Region.

Förderung von Schülern und Jugendlichen, durch die Einrichtung von Nachhilfegruppen oder personenbezogenen Einzel- oder Gruppenunterricht und Gruppenförderung.

3) Der Verein erfüllt diese Aufgaben durch Aufbringung finanzieller Mittel wie z. B. Mitgliedsbeiträge, Spenden, Spendenaktionen.

4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der Verein darf zur Verfolgung der Aufgaben fachkundiges Personal einstellen, das die nötige Qualifikation schriftlich oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen hat.

5) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des  Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen und Vorteile bevorzugt werden.

6) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anteil vom Vereinsvermögen und keine Beiträge oder Sachzu­wendungen zurück.

Die Förderung der Betroffenen bzw. deren Angehörigen ist unabhängig von der Mitgliedschaft in diesem Verein.

§ 3

Mitgliedschaft

1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Per­sonen werden, die an dem Vereinszweck interessiert sind. Sie sind sämtlich der Vereinsdisziplinargewalt unterworfen. Die Mitgliedschaft wird durch die Beteiligung an der Gründung des Vereins oder durch Aufnahme erworben.

2) Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Der Aufnah­meantrag hat bei natürlichen Personen den Namen, den Beruf, das Geburtsdatum und die Adresse des Bewerbers zu enthalten. Bei juristischen Personen soll der Antrag die Namen der Gesellschafter enthalten.

3) Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe dem Bewerber bekanntzugeben.

Personen, die die Zwecke des Vereines in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluß.

2) Der freiwillige Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung erfolgen. Unberührt durch den Austritt bleibt die Beitragsschuld im laufenden Geschäftsjahr.

3) Den Ausschluß eines Mitglieds kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen im Rückstand ist; zwischen den beiden Mahnungen muß ein Zeitraum von mindestens 3 Wochen liegen; die erste Mahnung ist erst einen Monat nach Fälligkeit der Schuld zulässig; die zweite Mahnung muß die Androhung des Ausschlusses enthalten. Die Verpflich­tung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt trotz des Ausschlusses unberührt. Der Ausschluss erfolgt mit dem Ablauf des Monats, in welchem der Ausschlussbeschluss zugestellt wird. Gegen diesen Beschluss auf Ausschluss aufgrund von Beitragsrückständen ist kein vereinsinternes Rechts­mittel gegeben.

4) Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch dann ausge­sprochen werden, wenn in der Person des Mitglieds ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere

a) einmalige schwere oder wiederholte vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße gegen die Satzung bzw. die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane,

b) unehrenhaftes Verhalten, soweit es mit dem Vereinsleben im unmittelbaren Zu­sammenhang steht,

c) wiederholtes Stören des Vereinslebens,

d) Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.

Gegen diesen Ausschlussbeschluss aus vorgenannten Gründen kann innerhalb einer Ausschlußfrist (1 Monat   nach Zustellung) die Entscheidung des Kuratoriums beantragt werden.

§ 5

Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in Mitgliederversamm­lungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.

§ 6

Beiträge und Spenden

1) Der Verein erhebt Mindest-Mitgliedsbeiträge, die auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung festgelegt werden. Im übrigen bestimmen die Mitglieder die Höhe der Beiträge selbst. Die Beiträge dürfen jedoch die durch die Mitgliederversammlung festgelegten Mindestbeiträge nicht unterschreiten.

2) Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Zuständig hierfür ist das Kuratorium.

3) Die Mitgliedsbeiträge müssen halbjährlich im voraus entrichtet werden.

§ 7

Organe

Organe des Vereins sind:

a) Der Vorstand, b) das Kuratorium, c) die Mitgliederversammlung.

§ 8

Vorstand

1)  Der Vorstand besteht aus:

a) dem Präsidenten, b) dem Stellvertretenden Präsidenten, c) dem Schatzmeister, d) dem Schriftführer, e) dem Pressewart f) einem weiteren Vorstandsmitglied.

2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Präsident oder der stellvertretende Präsident. Geschäfte mit einem Wert über 20.000,00 € bedürfen intern der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder, mit einem Wert über 30.000,00 € der Zustimmung des Kuratoriums und mit einem Wert über 50.000,00 € der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

3) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitglieder­versammlung für eine Amtszeit von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Konstituierung des neuen Vorstandes im Amt.

4) Der Vorstand ist berechtigt, ein oder mehrere Vereinsmitglieder bei der Vornahme von Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen und regelt im Benehmen mit diesem die Anstellung von weiteren Mitarbeitern. Die Gestaltung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers obliegt dem Präsidenten und dem Schatzmeister; Anstellungsverträge bedürfen der Zeichnung durch den Präsidenten und den Schatzmeister. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er   verwaltet das Vereinsvermögen und führt die Beschlüsse der Vereinsgremien aus.

5) Der Schatzmeister wickelt die finanziellen Geschäfte des Vereins ab und hat die Bücher des Vereins zu führen. Er hat einmal jährlich der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht und den Jahresabschluß vorzulegen.

6) Der Schriftführer hat Protokoll über die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen zu führen und deren Beschlüsse jeweils gesondert zu archivieren. Die Protokolle sind vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Er führt in Abstimmung mit dem Kassierer die Mitgliederliste.

7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindesten 3 Mitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende und / oder sein Vertreter. Soweit in der Satzung nichts anderes geregelt ist, entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.

Beschlüsse des Vorstandes über die Aufnahme von Mitglieder gem. § 3 gelten als abgelehnt, sollten 2 Vorstandsmitglieder gegen den Aufnahmeantrag stimmen.

§ 9

Kuratorium

1) Das Kuratorium besteht aus mindestens drei und höchstens zehn Mitgliedern. Das Kuratorium wird durch die Mitgliederversammlung gewählt Die Mitglieder des Kuratoriums müssen auch Vereinsmitglieder sein . Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist zu­lässig.

2) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Sprecher. Es soll bei Bedarf zusammentreten, mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt durch seinen Sprecher.

3) Das Kuratorium unterstützt und berät den Vorstand bei der Verfolgung der satzungsmäßigen Zwecke und Ziele des Vereins.

4) Das Kuratorium befaßt sich darüber hinaus mit den Angelegenheiten, die ihm von der Satzung, vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung zugewiesen werden. Das Kuratorium unterrichtet den Vorstand über seine Beratungsergebnisse.

5) Das Kuratorium entscheidet über schriftliche Einsprüche gegen den Ausschluß eines Mitgliedes gem. § 4 Abs. 4 endgültig.

§ 10

Mitgliederversammlung

1) Die mindestens einmal jährlich einzuberufende Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme der Rechenschaftsberichte des Präsidenten und des Schatzmeisters, b) Feststellung des Jahresabschlusses, c) Entlastung und Neuwahl des Vorstandes, d) Wahl eines Kuratoriums, e) Wahl des Kassen- und Jahresabschlußprüfers, f) Beschlußfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung, g) Festsetzung der Vereinsbeiträge, h) Beschlußfassung über Angelegenheiten, die der Vorstand der Mitgliederversammlung zuweist, i) Anregungen zur Gestaltung der Vereinsarbeit, j) Investitionsentscheidungen mit einem Einzelvolumen von mehr als Euro 50.000,00.

2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes und Zweckes die Einberufung verlangt.

3) Der Vorstand stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung auf und beruft  diese durch schriftliche Einladung der Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor der Versammlung.

4) Zur Gültigkeit von Beschlüssen ist es erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung der Mitgliederversammlung bezeichnet ist. Satzungsänderungen müssen im Wortlaut unter Angabe der alten und neuen Bestimmung bezeichnet sein. Punkte, die nicht auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung bezeichnet sind, können nachträglich auf diese gesetzt werden, wenn ¾ der Anwesenden die Dringlichkeit hierfür bejaht haben.

5) Die bei ordnungsmäßiger Einladung stets beschlußfähige Mitgliederversammlung entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

6) Folgende Beschlüsse bedürfen einer besonderen Mehrheit der Mitgliederversammlung:
a) Abberufung des Vorstandes, b) Satzungsänderungen, c) Investitionsvorhaben von mehr als Euro 100.000,00, d) Änderung des Vereinszweckes, e) die Auflösung des Vereins,

Beschlüsse zu a), b) und c) einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder, Beschlüsse zu d) und e) einer Mehrheit von 4/5 der Vereinsmitglieder, die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.

7)  Die Mitgliederversammlung bestimmt die Art der Abstimmung (offene oder geheime Wahl).

§ 11

Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfer haben nach Ablauf des Geschäftsjahres die vom Schatzmeister oder vom Geschäftsführer vorzulegende Kassenführung rechnerisch und buch­mäßig zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Ihre Amtszeit beträgt, parallel zur Amtszeit von Vorstand und Kuratorium, drei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

§ 12

Zeitbestimmung und Auflösung des Vereins

1) Der Verein wird auf unbestimmte Zeit gegründet.

2) Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit der in § 10   Abs. 6 genannten Mehrheit beschlossen werden.

3) Falls die Mitgliederversammlung, oder auf Antrag der Betroffenen, nichts anderes bestimmt, sind der Präsident und der Kassierer zu Liquidatoren des Vereines bestimmt.

4) Bei Auflösung, Aufhebung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Essen, die die Gelder unmittelbar und ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke dieses Vereins verwenden darf.

§ 13

Bevollmächtigung

Sofern vom Registergericht Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandungen abzuändern.

Satzung in der Fassung vom:  08.10.2014

von der Mitgliederversammlung am 27.05.2014 genehmigt.

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